Was und wie bedroht der Souveränität Polens

Als ich in einem Interview mit TV Republika sagte, dass "die Bedrohung für unsere Souveränität seitens des Westens größer ist als seitens des Ostens", und sofort hinzufügte, "das ist paradox", begann eine Desinformations - und Diffamierungskampagne. Die Inspiratoren der Kampagne taten dies ganz bewusst, um ihre Anhänger aufzuhetzen, andere wiederholten die bereits angeblich von mir verbreiteten Thesen, dass „der Westen der Feind“ und dazu „größer“ als Russland sei usw., was ich nie verkündet hatte.

Natürlich haben sich nur wenige wirklich mit diesem Interview vertraut gemacht. Die öffentliche "Debatte" in Polen ähnelt im Allgemeinen dem alten Kinderspiel "stille Post", bei dem das Anfangswort, bei jeder Wiederholung, die dem nächsten Kind ins Ohr geflüstert wird, verzerrt wird, so dass man am Ende der Kette erraten muss, was am Anfang gesagt wurde. Aber die Kinder, die dieses Spiel spielen, sind sich ihrer Verzerrungen bewusst – im Gegensatz zu vielen modernen Social-Media-Nutzern. Und an diese Opfer der "stillen Post" richtet sich dieser Text, in dem ich noch einmal meinen Standpunkt darlege, und nicht an die medialen Hexenjäger, die kalkulierend handeln.

Nun, erstens habe ich die von Russland ausgehende Bedrohung keineswegs verringert oder verharmlost. Mir wissentlich eine solche Position zuzuschreiben, ist eine gemeine Lüge. Davon kann sich jeder überzeugen, der meine Arbeit an der Universität, meine Aktivitäten im Europäischen Parlament oder die Texte, die ich in den letzten Jahren veröffentlicht habe, ansehen möchte. Russland ist eine große Bedrohung für Polen und für andere Länder. Diese Bedrohung ist ernst, ja sogar tödlich. Die russische Aggression kann sich jederzeit auch gegen uns richten. Und es ist nicht verwunderlich, dass die Polen, die so oft am Rande der biologischen oder kulturellen Vernichtung standen, so viel Angst vor Russland haben und so sehr darauf bedacht sind, unsere Verteidigung im weitesten Sinne des Wortes zu stärken und uns vor dieser Gefahr zu schützen. Diese berechtigte Angst sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch andere Bedrohungen gibt, die nicht militärischer Natur sind. Ohne die Bedrohung durch Russland zu relativieren, sollten wir die negativen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prozesse in unserem internationalen Umfeld nicht vergessen.

Gibt es heute eine Bedrohung der polnischen Unabhängigkeit, der Souveränität, Unabhängigkeit oder Subjektivität Polens - wie auch immer wir es nennen wollen, weil es hier nicht um Worte geht -  die nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen kommt? Ja, selbstverständlich. Es ist nicht die Bedrohung durch physische Vernichtung, durch Versklavung mit roher Gewalt, es geht nicht darum, dass jemand uns ermorden, vergewaltigen, unsere Städte zerstören, unsere Dörfer niederbrennen, einfallen, erobern wird. In diesem "Wettbewerb" ist Russland tatsächlich unübertroffen. Die Bedrohung von der westlichen Seite, genauer gesagt von der Europäischen Union oder zumindest von einigen der darin agierenden politischen Kräften, besteht in etwas anderem - darin, dass den Polen die Möglichkeit genommen wird, grundlegende Entscheidungen über Polen zu treffen, darüber zu entscheiden, wie wir als Gesellschaft, als Nation leben wollen, was im Extremfall den Verlust der Unabhängigkeit oder Souveränität bedeuten würde.

Die Unabhängigkeit kann nicht nur durch Eroberung verloren gehen, sondern auch durch Abhängigkeit, Entmündigung durch andere Mittel - Politik, Recht, wirtschaftliche und kulturelle Einflussnahme. Der Verlust der Unabhängigkeit muss nicht einmal gleichbedeutend mit Ausbeutung und Ausnutzung sein - obwohl dies in der Vergangenheit der Fall war. Schließlich kann man auch in Wohlstand leben, ohne eine freie Nation zu sein. Doch selbst die großzügigste Bevormundung ist nicht gleichbedeutend mit einer unabhängigen Entscheidungsfindung. Der Verlust der Souveränität ist auch nicht mit dem Verlust der kulturellen Identität gleichzusetzen. In der Tat ist es möglich, eine kulturelle Besonderheit zu bewahren, ohne eine Nation zu sein, sondern lediglich eine ethnische Gruppe, kein Nationalstaat, sondern eine Region mit einer eigenen Folklore. Auch bedeutet der Verlust der Unabhängigkeit nicht unbedingt das Ende der individuellen Freiheit. Man kann auch als Individuum frei sein, seine Freiheit im Privatleben genießen, ohne Mitglied einer freien Nation zu sein. Da aber die fehlende Unabhängigkeit das Ende der Möglichkeit bedeutet, grundlegende Entscheidungen über das kollektive Leben zu treffen, führt sie letztlich - wie die Geschichte Polens zeigt - auch zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Folgen und einer Einschränkung der individuellen Freiheit.

In dem erwähnten Interview habe ich, nicht zum ersten Mal, meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die fortschreitende Zentralisierung der Europäischen Union, die Versuche, ihr den Charakter eines Staates zu verleihen, eine Bedrohung für die polnische Souveränität darstellen. Im Staat „Europa“ – in den Vereinigten Staaten von Europa – wird es kein souveränes, unabhängiges, eigenständiges Polen geben. Es ist sogar davon auszugehen, dass es weniger Befugnisse haben wird als die einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, denn schon jetzt haben die Mitgliedstaaten der Union weniger Befugnisse, in bestimmten Angelegenheiten unabhängig zu handeln.

Wir wissen natürlich nicht, ob die Pläne zum Aufbau eines europäischen Superstaates erfolgreich umgesetzt werden. Was wissen jedoch, dass die aufeinander folgenden Krisen zu weiteren Schritten bei dessen Aufbau geführt haben. Die Finanzkrise wurde genutzt, um die Haushaltspolitik der Staaten strenger zu kontrollieren, die Einwanderungskrise sollte in der Verteilung von Einwanderern gipfeln, die Covid-Krise hat zur Einrichtung eines großen außerbudgetären Fonds, der "Aufbau- und Resilienzfazilität", geführt, sowie dazu, dass der Europäischen Kommission das Recht eingeräumt wurde, Anleihen auf den Finanzmärkten aufzunehmen, sowie einen Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung europäischer Zuschüsse von der "Rechtsstaatlichkeit" abhängig macht, einzuführen. Die Krise in der Ukraine kann - den vorliegenden Vorschlägen zufolge - zu einer Abkehr von dem Einstimmigkeitsprinzip und zur Einführung anderer institutioneller Änderungen führen, beispielsweise einer transnationalen Liste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Gewährung des Rechts auf Gesetzesinitiative. Schon jetzt weitet die Kommission ihre Befugnisse im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise aus und greift noch tiefer in die Energie- und Industriepolitik der Staaten ein. Die Reaktionen auf die Wahlen in Italien, nach denen eine konservative Regierung gebildet wurde, haben uns erneut vor Augen geführt, wie stark die Überzeugung in der Union geworden ist, dass das Recht besteht, demokratische Wahlen in den Mitgliedstaaten und die Politik der gewählten Regierungen zu überprüfen und zu kontrollieren.

Kann diese Gefahr für unsere Souveränität als größer angesehen werden als die, die aus dem Osten kommt, als die, die von Russland ausgeht? In gewissem Sinne ja, wenn man seine besondere Natur berücksichtigt. Russland ist eine tödliche Bedrohung, aber es ist eine Gefahr, die uns schon seit mindestens drei Jahrhunderten bekannt ist.  Und - wie ich in dem oben erwähnten Interview sagte - "die Polen wissen, wie man mit einer solchen Gefahr umgeht. Wir wissen, wie wir uns verteidigen können, wir wissen, was zu tun ist. Die Bedrohung ist militärischer Natur, daher bauen wir eine starke Armee auf, und wir haben auch zuverlässige und starke Verbündete. Die NATO ist eine starke Basis für unsere Sicherheit. Wir alle verstehen auch, wie wichtig das Bündnis mit den Vereinigten Staaten für uns ist. In dieser Frage herrscht große Einigkeit unter den Polen. Die polnische Gesellschaft hat - bis auf wenige Ausnahmen - keine Illusionen über Russland, und unterscheidet sich dadurch von vielen anderen europäischen Gesellschaften und Nationen, von den Deutschen, den Franzosen oder den Italienern. Polen ist eines der Länder, die sich am stärksten für die Unterstützung der Ukraine einsetzen, wobei wir zu Recht davon ausgehen, dass die Ukrainer auch für uns kämpfen. Selten sind wir uns in einer anderen Sache so einig - und in diesem Sinne "Putin eint uns", uns Polen, uns Europäer, uns die "Gemeinschaft der westlichen Staaten" - als Gegner, als Feind. Darüber herrscht auch in der EU ein allgemeiner Konsens.  Viele Dokumente des Europäischen Parlaments, in denen Russland verurteilt wird, tragen oft die Unterschriften von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, darunter auch von Abgeordneten, mit denen ich sonst nichts zu tun haben möchte (zum Beispiel jenem Abgeordneten, einem schlesischen Separatisten, der mit einer falschen Anzeige gegen mich an die Universität Bremen eilte).

Sicherheit und physisches Überleben sind die Grundlage allen individuellen und gesellschaftlichen Lebens. Russland bedroht also auch unsere Unabhängigkeit. Ein von Russland beherrschtes Polen wäre wieder - wie die Polnische Volksrepublik - kein souveräner Staat, sondern ein Satellit mit einer Marionettenregierung, und die echten polnischen Eliten würden wahrscheinlich wie immer ermordet werden. Fast alle Polen verstehen das.  Es ist schwieriger zu verstehen, dass die Bedrohung unseres Selbstbestimmungsrechts auch von der Europäischen Union ausgeht, die, wie ich sagte, "ganz andere Mittel, Anreize, Geld, Soft Power, eine gewisse Attraktivität einsetzt". Nicht alle Polen verstehen oder wollen verstehen, dass dem nach Polen fließenden Geld konkrete von der Europäischen Union festgelegte Verpflichtungen folgen. Was zählt, sind Wohlstand und Wohlergehen, und viele von uns haben nichts dagegen, dass dies von einer anderen Entscheidungsinstanz als dem polnischen Staat sichergestellt würde. Heute ist es die Union, die die wichtigsten Entscheidungen über Klima und Energie, und damit über unsere Wirtschaft trifft. Dass wir heute Probleme mit der Kohleversorgung haben, ist nicht nur eine Folge des Krieges, sondern auch der radikalen EU-Politik zur Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Das in den polnischen Medien immer wieder wiederholte Argument, dass wir uns an die Regeln einer Organisation halten müssen, der wir freiwillig beigetreten sind, wäre vielleicht zutreffend, wenn diese Regeln nicht ständig geändert, auf immer neue Bereiche ausgedehnt und "sehr kreativ" interpretiert würden. Hätten wir uns, als wir der Union beitreten wollten, vorstellen können, dass sie sich in unser Familienrecht eingreifen wollte oder bestimmen wollte, aus welchen Quellen wir Strom erzeugen, wie viel Gas wir in unseren Speichern haben oder welche Autos wir fahren dürfen? Der Mechanismus der Kompetenzerweiterung ist bekannt - meist beginnt er mit der Ermutigung zur freiwilligen Zusammenarbeit der Staaten, um dann diese in weiteren Schritten mit dem EU-Recht umzubauen. Letztlich werden immer mehr Entscheidungen nach Brüssel verlagert, denn die EU ist nicht nur eine Organisation mit streng begrenzten Kompetenzen, wie zum Beispiel die NATO, sie ist nicht mehr nur eine institutionalisierte Zusammenarbeit von Staaten auf einem bestimmten Gebiet. Die EU hat Ambitionen, eine politische Einheit zu werden. Nach Ansicht der Föderalisten, die derzeit das Europäische Parlament dominieren, ist die Union ein Staat in statu nascendi.  

Die Polen sehen dies nicht als Bedrohung an, entweder weil sie sich dessen nicht bewusst sind oder weil es ihnen gleichgültig ist. Diese Bedrohung betrifft nicht die Unverletzlichkeit unseres Territoriums - auch wenn einige Polen Deutschland solcher Bestrebungen verdächtigen, besteht jedoch keine Notwendigkeit für eine Revision der Grenzen, damit die Europäische Union Polen in Zukunft vollständig kontrollieren kann, und zwar auf friedliche Weise und mit der Zustimmung der Polen selbst. Dies gilt umso mehr, als auch die Überzeugung weit verbreitet ist, dass wir zu schwach sind, um als freie Nation zu leben, und dass die Europäische Union zu weise und stark ist, als dass wir ihr widerstehen könnten.

Im Zusammenhang mit der fortschreitenden russischen Aggression ist heute häufiger als früher die Meinung zu hören, dass wir uns gehorsam und vollständig in dieses großzügige, mächtige und reiche Ganze, das die Europäische Union ist, einfügen müssen, dass wir die EU nicht kritisieren und nicht auf ihre Fehler hinweisen dürfen, dass wir dem "Westen" gegenüber unkritisch werden müssen, weil die Kritik zugunsten Russlands wirkt, und dass wir in der EU keine Bündnisse von Parteien außerhalb des Mainstreams bilden dürfen, weil dies die Einheit schwächt. Aber genau diese Angst, diese Unmöglichkeit, diese Haltung eines unterwürfigen Vasallen, diese ganze Historiosophie, macht die Möglichkeit des Verzichts auf die Unabhängigkeit wahrscheinlich und ist in der Tat ein Ausdruck der für Russland so charakteristischen Haltung eines Muschik.

Die Interessen und die Politik der Europäischen Union und ihrer dominierenden Staaten sind jedoch nicht identisch mit der Politik und den Interessen des "Westens". Im Allgemeinen ist es irreführend, vom "Westen" als einer einheitlichen politischen Einheit mit einer dauerhaften Identität zu sprechen. Es ist kein Zufall, dass ich von der vom Westen ausgehenden Bedrohung, und nicht vom "Westen" als Ganzem, gesprochen habe. Norman Davies hat einmal zu Recht festgestellt:  "Der Begriff des Westens ist so alt wie die alten Griechen selbst, die ein freies Hellas als das Gegenteil zu den von Persien dominierten Willkürherrschaften im Osten betrachteten. In der Neuzeit wurde er von sukzessiven Vertretern der einen oder anderen politischen Interessen übernommen, die ihre eigene Identität stärken und sich von ihren Nachbarn abgrenzen wollten. Das Ergebnis war eine große Aufschichtung von Bedeutungen und Konnotationen, die sich im Laufe der Jahrhunderte angesammelt haben.",[1] und zählte dann in seinem „Europa“ mehrere Dutzend Bedeutungen dieses Begriffs auf. Heutzutage ist der Begriff ziemlich klar, wenn wir über Rivalität mit Russland oder China sprechen. Dann wissen wir mehr oder weniger, was wir mit "dem Westen" insgesamt meinen.  Bei näherer Betrachtung sehen wir grundlegende Unterschiede zwischen "Europa" und den Vereinigten Staaten. Das "souveräne Europa", von dem Präsident Macron spricht, sollte und soll auch gegenüber Amerika souverän sein. Auch innerhalb Europas gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. Polen hat, wie andere Staaten auch, das Recht, seine Interessen zu artikulieren und seine Besonderheit zu pflegen. Sie hat auch das Recht auf ihre Meinung zur Europäischen Union und zur Politik des "Westens". Wir gehören zu diesem "Westen" genauso wie Frankreich oder Deutschland, ganz zu schweigen von Belgien, Luxemburg oder Griechenland.

Ist Souveränität wichtig? Oder wenn wir eine wohlhabende Region einer größeren politischen Einheit wären, wäre es dann nicht besser, sicherer, und würde es den politischen Realitäten der modernen Welt nicht besser entsprechen? So dachte auch ein bedeutender Teil der Polen im 19. Jahrhundert. Viele forderten, das Hirngespinst von Polen aufzugeben. Ebenso wie heute wurde behauptet, dass gerade die Aufgabe Polens, der Verzicht auf Staatlichkeit, nicht nur von der Vernunft, sondern auch vom Patriotismus geboten sei. Und es gab viel mehr solcher Polen als diejenigen, die für die Unabhängigkeit kämpften. Die Einschmelzung in die Teilungsstaaten galt als einzige Möglichkeit - unter günstigen Umständen - auch die nationale Identität zu bewahren. Nicht nur Preußen oder Österreich, sondern auch das Russische Reich schien diese Möglichkeit zu bieten. Włodzimierz Spasowicz, ein Jurist, Rechtstheoretiker und Liberaler, schrieb in seinem Essay "Die Politik des Selbstmords": "Seien wir nicht selbstmörderisch, aber schützen wir uns auch vor jenem nationalen Egoismus, der das Schicksal der Welt opfern würde, nur um auf ihren Zusammenbruch ein nationales Vaterland aufzubauen ",[2] denn es sei unrealistisch "wenn wir uns zusammentun, um unsere Nation wieder zu verstaatlichen, das heißt, halb Osteuropa - die drei Mächte - in die Luft zu sprengen, um auf diesen Trümmern ein Abbild unseres früheren Staates zu errichten, für das wir nicht einmal Material haben."[3] Stattdessen verwies er auf den "großen Staat, zu dem die Polen gehören und der bis zum Pazifik reicht",[4] als eine attraktive Alternative. Es ist daher notwendig, das "Politisieren" aufzugeben und für das russische Kaiserreich zu arbeiten: "Ein positiverer Berater, der seinen Landsleuten jede Politisierung verbietet, würde sie davon überzeugen, bescheidene Anwälte in dem Staat zu bleiben, in den das Schicksal sie gestellt hat, würde ihnen raten, die Russen nicht zu meiden ... mit den Russen geistig und wirtschaftlich umzugehen, aber sowohl ihre nationalen Gefühle als auch ihre Sprache zu bewahren, ohne mit der Umgebung zu verschmelzen."[5] Und in der Zukunft wird es möglich sein, eine große Föderation von Nationen zu schaffen.

Obwohl die Teilungen im Europa des 19. Jahrhunderts verurteilt wurden, betrachtete man sie meist als eine unumkehrbare Tatsache, so z. B. Friedrich von Gentz, Metternichs rechte Hand und Sekretär des Wiener Kongresses, obwohl er zugab, dass "die Teilung Polens für das höhere Interesse von Europa so ungleich viel verderblicher war, als manche frühere in Charakter und Ausführung dem Anschein nach schwärzere Gewalttat",[6] stellte er bereits 1806 mit Nachdruck fest: "Das Schicksal von Polen ist längst nicht bloß faktisch, sondern auch rechtlich entschieden. Durch eine Menge von Friedensschlüssen und Verträgen zwischen den teilenden Mächten und allen übrigen europäischen Staaten geschlossen, sind ihre alten und neuen Besitzungen anerkannt, gesichert und garantiert; die ehemaligen polnischen Provinzen sind jetzt mit den alten Gebieten so vollkommen vereinigt und verwachsen, dass ihre Losreißung nicht denkbar ist; die Wiederherstellung Polens ist also rechtlich und faktisch unmöglich."[7] Während des gesamten 19. Jahrhunderts wurde die bestehende europäische politische Ordnung, in der Polen keinen Platz hatte, wiederholt durch das damalige Völkerrecht sanktioniert.

Erinnern wir uns auch daran, dass die erste Teilung Polens friedlich verlief, ohne jeglichen militärischen Widerstand von Seiten Polens, und vom Teilungssejm gebilligt wurde. Auch die zweite Teilung Polens stieß nicht auf einen angemessenen polnischen Widerstand. Ein amerikanischer Historiker schrieb: "Der polnisch-russische Krieg war ein wirklich erbärmliches Spektakel. Was soll man von einer Nation halten, die sich ihrer Wiedergeburt rühmt und die, gezwungen, zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und sogar ihrer bloßer Existenz zu kämpfen, innerhalb von zwei Monaten einer feindlichen Armee von nur hunderttausend Mann unterliegt?"[8] Und dann war da noch der Sejm von Grodno usw.  Zum Glück kamen dann - mit Verspätung - die nationalen Aufstände, die zwar wirkungslos waren, aber die Ehre retteten und den Europäern nicht erlaubten, die "polnische Frage" zu vergessen.  In den letzten dreihundert Jahren war das Leben in einem unabhängigen Staat für die Polen etwas Besonderes, und so ist es nicht verwunderlich, dass die Idee der Souveränität, der Unabhängigkeit und im Allgemeinen einer eigenen politischen Existenz nicht von allen verstanden oder geschätzt wird. Dies gilt umso mehr, als im 19. Jahrhundert viele Polen persönlich nicht frei waren. Das war schon immer eine elitäre Vorstellung in Polen und die Vorstellung nur eines Teils der nominell „polnischen“ Elite unserer Gesellschaft. Das war in Polen immer eine Elite-Idee, und nur ein Teil der nominell "polnischen" Elite unserer Gesellschaft. Dies ist auch jetzt der Fall.

Ist es aber heute überhaupt noch sinnvoll, von Souveränität zu sprechen? Gehört der Begriff nicht einer bestimmten Epoche an, die bereits unwiederbringlich abgeschlossen ist? Einige sind der Meinung, dass sie aufgrund der Entwicklung des Völkerrechts, der internationalen Organisationen, der Menschenrechte und der Konstitutionalisierung des Staates völlig anachronistisch geworden ist. In Polen wurde vorgeschlagen, "Subjektivität" von "Souveränität" zu unterscheiden, aber um subjektiv zu sein, muss man ein Subjekt sein, und daher in der Lage sein, unabhängige Entscheidungen und Handlungen zu treffen.  Es stellt sich also die Frage, in welchem Sinne man ein Subjekt ist, wie eigenständig und autonom, wie weit diese Autonomie reicht.  Nur ein Subjekt, ein souveränes Wesen, kann wirklich subjektiv sein.

Andere Theoretiker sind der Ansicht, dass der Begriff der Souveränität nicht aufgegeben werden kann, sondern dass er eine Bedeutung erhalten muss, die der heutigen politischen Weltordnung entspricht. Denn es ist klar, dass, wie Dieter Grimm, ein führender deutscher Verfassungsrechtler und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, schreibt: "Ein Staat im 19. Jahrhundert ist etwas anderes als ein Staat in der westfälischen Ära" und, dass "aus außenpolitischer Sicht kein Staat mehr in dem Sinne souverän ist, wie er es im 19. Jahrhundert und auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war".[9]  So verstandene Souveränität wird oft als "westfälische" oder "vattelsche" Souveränität bezeichnet (nach dem Politik- und Rechtsphilosophen Emer de Vattel aus dem 18. Jahrhundert). Sie beruht auf dem Grundsatz der territorialen Unverletzlichkeit und dem Ausschluss externer Akteure von internen Machtstrukturen, einschließlich des Verbots der Einmischung in innere Angelegenheiten. Sie geht auch davon aus, dass es innerhalb des Staates ein Zentrum der obersten Macht gibt, einen Träger der Souveränität - den Monarchen, und dann, in einem Rechtsstaat, das Volk. Auch in der derzeitigen Verfassung der Republik Polen heißt es in Artikel 4, dass "die oberste Gewalt in der Republik Polen dem Volk zusteht" und dass "das Volk die Gewalt durch seine Vertreter oder unmittelbar ausübt".

Es ist erwähnenswert, dass das moderne Verständnis von Souveränität als absolut, in einer einzigen Instanz konzentriert, die keinen höheren Regeln oder Normen unterliegt, eine Idee ist, die in der Neuzeit auftaucht - in der Republik vor der Teilung war die Idee nie akzeptiert. In der polnisch-litauischen Republik beider Nationen, deren System gemischt war, war die politische Nation, der Adel, souverän, teilte aber die Souveränität mit dem König. In Polen gab es keine Staatsvergötterung. Die Rzeczpospolita war eine politische Gemeinschaft von Bürgern, keine über die Gesellschaft erhobene Einheit. Die Polen jener Zeit hatten mehr Angst vor einer Machtkonzentration, vor der Konzentration der Souveränität in einer Hand, in einer Institution, in der Person des Königs, als vor einer Einmischung von außen, wobei sie zwischen dem Verlust der Freiheit durch innere Tyrannei und dem Verlust der Freiheit durch die Abhängigkeit von einer äußeren Macht nicht unterschieden.  Dieses Merkmal der politischen Mentalität besteht noch heute. Das mag erklären, warum die Opposition, die die Zentralisierung der Macht, die angebliche Diktatur der PiS, fürchtet, nicht zögert, eine Einmischung von außen, vor allem von der Europäischen Union, zu fordern.

Allerdings ist hinzuzufügen, dass die absolute Souveränität im Sinne einer völlig freien staatlichen Entscheidungsfindung immer nur ein Modell, ein Idealtypus war. Das von Historikern und Politikwissenschaftlern beschriebene "Westfälische System", das auf dem Prinzip der Souveränität der Staaten beruht, ist in der Realität nie verwirklicht worden.[10] Wie Stephen Krasner feststellte, "könnten sich Staaten niemals von äußeren Einflüssen isolieren".[11] Es ist kein Zufall, dass der Untertitel von Krasners Buch von "organisierter Heuchelei" spricht.[12] Staaten geben eher vor, souverän zu sein, als sie es tatsächlich sind. Diese Vortäuschung ist aber von großer Bedeutung.

Heute sind die meisten Politikwissenschaftler und Rechtstheoretiker der Ansicht, dass Souveränität abstufbar ist und je nach Epoche, aber auch je nach nationalem Kontext unterschiedliche Formen angenommen hat und unterschiedlich verstanden war. Die grundlegendste und einfachste Bedeutung ist die völkerrechtliche Souveränität, d.h. die Anerkennung eines Staates durch einen anderen als Völkerrechtssubjekt. Es liegt auf der Hand, dass trotz der Veränderungen der internationalen Ordnung souveräne Staaten in diesem Sinne ein grundlegendes Element der Ordnung bleiben, wie beispielsweise die Entstehung neuer international anerkannter Staaten zeigt. In diesem Sinne war auch die Volksrepublik Polen souverän. Andererseits ist es heute schwierig, von Souveränität im Sinne des "westfälischen Modells" zu sprechen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Souveränität in jedem Sinne verschwindet oder dass sie keine Bedeutung mehr hat. Denn die Frage, wer die Macht hat, insbesondere die "oberste Macht", und auf welcher Grundlage diese ausgeübt wird, ist nach wie vor relevant.

Diese Frage ist im Fall der Europäischen Union besonders wichtig, da Beantwortung dieser Frage von grundlegender Bedeutung für das Verständnis und die Definition der richtigen Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und den Staaten ist. Die Union ist ein einzigartiger Fall in der heutigen Welt, denn: "Nirgendwo ist die Souveränität, wie sie traditionell verstanden wird, so stark in Frage gestellt wie in der Europäischen Union."[13]  Einerseits ist die Europäische Union nicht souverän, da sie von den Staaten, die den Vertrag geschlossen haben, ins Leben gerufen wurde. Die Quelle der Existenz und der Rechte der Union sind die Mitgliedstaaten, nicht ein Verfassungsakt eines europäischen Volkes oder einer Nation. Die Staaten sind souverän, weil der Träger der Souveränität abstrakt gesehen das Volk/die Nation ist, das/die die Verfassung des Staates festlegt und dann, so dieser Konstitutionalist, nicht mehr an der Ausübung der Macht teilnimmt. Auf der anderen Seite sind die Staaten jedoch zunehmend dem EU-Recht unterworfen: "Die Mitgliedstaaten sind zwar "Herren der Verträge, aber nicht mehr Herren des in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechts".[14]  Jacek Czaputowicz vertritt in seinem Buch über Souveränität die "versöhnliche"-These, dass in der EU die Souveränität gebündelt und geteilt wird und die Staaten immer noch einen Teil ihrer Befugnisse behalten: "Die Staaten haben die Wahl zwischen drei Arten von Maßnahmen: 1) unabhängige Maßnahmen, die in Bereichen, in denen Einstimmigkeit und Vetorecht angewandt werden, gegeben sind, 2) gemeinsame Ausübung der Souveränität in Bereichen, in denen Mehrheitsentscheidungen angewandt werden, und 3) Delegation von Befugnissen an supranationale Institutionen".[15]

Hinzuzufügen ist, dass es nach wie vor Zuständigkeiten des Staates gibt, in die die EU noch nicht eingetreten ist, wie etwa Fragen der militärischen Sicherheit oder ein wesentlicher Teil der Industriepolitik. Polen kann immer noch entscheiden, wie viel Rüstungsgüter es kauft und von wem, und auch mit welchem Partner ein Atomkraftwerk baut. Der Spielraum für eine ausschließliche Beschlussfassung durch die Staaten und der Spielraum für die Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips schrumpfen jedoch de facto immer mehr. Inzwischen wird die Forderung immer lauter, das Einstimmigkeitsprinzip formal aufzugeben. Dies wird das endgültige Ende der staatlichen Souveränität in der EU bedeuten.

Dieter Grimm erinnert uns daran, dass eine effektive Macht nicht zwangsläufig eine souveräne Macht sein muss, dennoch ist er der Meinung, dass der Begriff der Souveränität bewahrt werden sollte, weil er eng mit der Demokratie verbunden ist. Die Souveränität ist nicht nur ein abstrakter Rechtsbegriff, sondern betrifft auch die kollektive Freiheit, die Identität und das Recht auf Selbstbestimmung. "Die Souveränität ist heute der Schutz der Demokratie, die Demokratie ohne das Selbstbestimmungsrecht des Staates ist kaum vorstellbar." Und er erklärt, dass "das Recht auf Selbstbestimmung das Recht ist, anders zu sein".[16]

Für ihn reduziert sich diese Souveränität der Staaten in der EU jedoch auf das Recht der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten, die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu überprüfen. In diesem Recht manifestiert sich die Souveränität eines Mitgliedstaates in der Europäischen Union. Nur das Verfassungsgericht bleibt somit die Institution, deren Souveränität in der EU empirische Konsequenzen hat. Wie sich jedoch kürzlich herausstellte, wurde selbst dieses Recht im Falle Polens in Frage gestellt, unter anderem von Grimm selbst, der das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang der Verfassung vor dem EU-Recht kritisierte. Dieses Recht wurde auch im Falle Deutschlands in Frage gestellt, als sich die deutsche Regierung unter Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtete, dass das Bundesverfassungsgericht in Zukunft den Vorrang des europäischen Rechts nicht in Frage stellen und sich nicht zu den Grenzen der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union äußern werde.

Die Verletzung der Souveränität in der Europäischen Union hat noch einen weiteren Aspekt, der im Diskurs von Politikwissenschaftlern und Rechtstheoretikern selten erwähnt wird. Laut Grimm ist es in der modernen Welt immer noch selbstverständlich, dass "kein Staat die Einmischung eines anderen Staates hinnehmen muss" und "kein Staat das Recht hat, über ihn zu herrschen".[17] Heute ist die Europäische Union jedoch zu einem Instrument der deutschen politischen Vorherrschaft in Mittel- und Osteuropa geworden und es ist de facto schwierig, die Einmischung der Europäischen Union als supranationale Organisation von der deutschen Einmischung zu trennen. In der Praxis haben immer zwei Staaten ein Vetorecht in der Union - Frankreich und Deutschland. So hat Deutschland kürzlich die Festsetzung eines Höchstpreises für Gas blockiert und sich viele Jahre lang erfolgreich gegen die Anwendung des EU-Rechts auf "Nord Stream" gewehrt. Unabhängig davon, ob das Einstimmigkeitsprinzip rechtsverbindlich gilt oder nicht, werden sich diese beiden Staaten keine Grundsatzentscheidungen aufzwingen lassen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. In der Praxis mischt sich die EU nicht gegen ihren Willen in ihre Angelegenheiten ein, und eine ungeschriebene Regel verbietet dies sogar. Sie bleiben de facto souverän. Sie haben in der Europäischen Union einen ähnlichen Status wie die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in der UNO. Schwächere Staaten hingegen verlieren ihre Souveränität, und einige haben sie bereits fast vollständig verloren. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip wird diesen Zustand rechtlich besiegeln.

Gleichzeitig entwickelt sich die Europäische Union immer mehr zu einem Staat. Immer häufiger ist von "Souveränität Europas" die Rede, und in der Koalitionsvereinbarung der Parteien, die die derzeitige Regierung in Deutschland bilden, ist von der Notwendigkeit die Rede, ein EU-Bundesstaat zu schaffen. Eine solche Forderung wird auch von der einflussreichen "Spinelli-Gruppe" erhoben, der Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments angehören.  Die Union als Staat wird die derzeitigen Zweifel an der Natur der Union und der Souveränität ausräumen.  Es wird ein ähnlicher Prozess sein wie bei der deutschen Einigung im 19. Jahrhundert, als sich einzelne souveräne Staaten zunächst zum Deutschen Bund zusammenschlossen, dann in weiteren Schritten einen souveränen Staat schufen und ihn selbst verloren. Es ist kein Zufall, dass in der deutschen Tradition der Rechtstheorie der Frage der Souveränität in "zusammengesetzten Staaten" so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Jedenfalls ist dies ein in der deutschen Geschichte bekannter Vorgang, der einer Reflexion in der Staats- und Rechtstheorie unterzogen wurde.

Sowohl die wirksame Interessenartikulation innerhalb der Europäischen Union als auch die Bewahrung und Aufrechterhaltung der Souveränität als EU-Mitglied erfordern - wie ich in dem hier zitierten Interview sagte - "mehr organisatorischen und intellektuellen Aufwand" als die Verteidigung gegen Russland.  Viel mehr, als wir uns leisten können, fürchte ich. Dem derzeit in Polen regierenden Lager wird oft vorgeworfen, die EU als einen "Geldautomaten" zu behandeln, nur als Geldquelle. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: wir sind diejenigen, die die EU ernst nehmen, die unsere Mitgliedschaft nicht nur auf Subventionen reduzieren, die über ihre Zukunft sprechen, die ihre Form, ihre Politik und die von ihr umgesetzten Werte beeinflussen wollen, die erkennen, dass die in ihr stattfindenden Prozesse - und nicht nur die Handlungen und der Krieg Russlands - negative oder positive Auswirkungen auf Zukunft Polens als souveränen Staat haben können. Dies wiederum hängt von der Richtung ab, in die sich die EU entwickelt. Um mit diesen gefährlichen Tendenzen umzugehen, um die institutionelle Form und die Politik der EU zu beeinflussen, braucht man andere Fähigkeiten als die, die nötig sind, um sich gegen eine militärische Aggression zu verteidigen.  Und es geht nicht nur um die "Subjektivität" im Sinne einer effektiven Vertretung der eigenen Interessen innerhalb der EU-Institutionen, was natürlich wichtig ist. Nicht nur Staaten können in der Union subjektiv sein, sondern auch Regionen wie beispielweise Flandern, ebenso ist es beispielsweise Bayern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland subjektiv, ohne ein souveräner Staat zu sein. Aber es geht uns darum, dass Polen als Mitglied der Europäischen Union souverän bleibt. Letztlich laufen alle diese subtilen Überlegungen von Juristen und Politikwissenschaftlern zum Begriff der Souveränität auch im Falle Polens auf eine ganz einfache Frage hinaus: haben die im eigenen Staat organisierten Polen das Recht auf Selbstbestimmung, oder gehört die oberste Macht in Polen der Europäischen Union.

Leider hat die Reaktion auf meine Worte meine Befürchtungen nur bestätigt. Für die oppositionellen Eliten ist die Souveränität Polens nicht wichtig, was zählt, ist die Macht, und sie sind bereit, diese auch aus den Händen eines europäischen Souveräns in einem Akt der Kommendation anzunehmen, während für einen großen Teil der Polen die Bedrohung zu abstrakt und komplex ist.  Wieder - wie Ende des 18. Jahrhunderts. - können wir unsere Unabhängigkeit verlieren, ohne es zu merken oder zu spät zu bemerken.

[1] Norman Davis, Europa. Rozprawa historyka z historią, Kraków 2010, S. 48

[2] Włodzimierz Spasowicz, Wybór pism, Kraków 2010, S. 197-137, Zitat S. 132

[3] Ebenda, S. 199-200

[4] Ebenda, S. 201

[5] Ebenda, S. 158

[6] Friedrich von Gentz, O równowadze politycznej w Europie, Kraków 2020, S. 228.

[7] Ebenda, S. 230-231

[8] Robert Howard Lord, Drugi rozbiór Polski, Warszawa 1973, S. 282.

[9] Dieter Grimm, Souveränität,  Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs, Berlin 2009, S. 91

[10] Zob. Luke Glanville, The Myth of "Traditional" Sovereignty, International Studies Quarterly , March 2013, Vol. 57, No. 1 (March 2013), S. 79-90

[11] Stephen D. Krasner,  Abiding Sovereignty,  International Political Science Review, Vol. 22, No. 3, (Jul., 2001), S. 229-251, Zitat S. 248

[12] Stephen D. Krasner, Sovereignty. Organized hypocrisy, Princeton N.J., 1999.

[13] Grimm, Souveränität, S. 118

[14] Ebenda, S. 90.

[15] Jacek Czaputowicz, Suwerenność, Warszawa 2018, s. 399

[16] Grimm, Souveränität, S. 121

[17] Ebenda, S. 92