„Von Warschau aus gesehen, von Brüssel aus gesehen”

Beginn des Wahlkampfes in Polen

 
Polen befindet sich im Wahlkampf. Der Krieg in der Ukraine hat den Kontext, in dem dieser Wahlkampf stattfinden wird und in dem die Polen ihre Wahl treffen werden, grundlegend verändert. Erstens hat er die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die bereits durch die Pandemie entstanden sind, vervielfacht, einen Zustrom von Flüchtlingen nach Polen verursacht, der natürlich auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, zu einem erheblichen Anstieg der Inflation beigetragen und die Unsicherheit der Polen über die Zukunft verstärkt.

Andererseits aber ist durch diesen Krieg die internationale Position Polens gestärkt worden. Vor allem hat er unseren NATO- und EU-Partnern die enorme geopolitische Bedeutung unseres Landes bewusst gemacht. Ohne die Hilfe Polens, über das der größte Teil der Hilfe für die Ukraine läuft und das selbst die Ukraine massiv unterstützt, wäre das Schicksal dieses Krieges schon längst zugunsten des russischen Aggressors entschieden worden.

Die Meinung, Polen sei zu einer „humanitären Macht" geworden, ist übertrieben und überflüssig. Wir sind nicht so selbstgefällig und überheblich, dass wir einen solchen Titel für uns beanspruchen könnten. Wir tun unsere Arbeit. Was wir brauchen, ist nicht Schmeichelei, sondern Partnerschaft und Respekt.  Heutzutage geben unsere früheren Kritiker in Europa zu, dass Polen mit seiner Einschätzung Russlands richtig lag. Aber seien wir konkret: Es waren in erster Linie Lech und Jarosław Kaczyński, die recht hatten, es war [die Partei] „Recht und Gerechtigkeit“, die recht hatte. Donald Tusk, der für sich in Anspruch nimmt, der Führer der gesamten Opposition zu sein, versucht verzweifelt, die Erinnerung an die Politik der Versöhnung mit Russland, an die Politik der Zusammenarbeit mit Putin, die er verfolgte, als er Ministerpräsident Polens war, auszulöschen, wobei er gehorsam und eifrig der Strategie der von Angela Merkel formulierten Politik folgte. Er war nichts weiter als ein Unterauftragnehmer dieser Politik. Heute sollten sich EU- und US-Politiker, die Angela Merkels Politik hart beurteilen, ernsthaft überlegen, ob sie ihren Schützling wirklich wieder an der Macht in Polen sehen wollen.

Mit großer Vorsicht müssen wir die journalistische These behandeln, dass sich das geopolitische Zentrum Europas nach Osten verlagert hat. Die Verschiebung hat gerade erst begonnen. Tatsache ist jedoch, dass Polens Verteidigungspotenzial und geopolitische Bedeutung stark gestiegen sind. Auch die „Soft Power" Polens hat zugenommen. Zum ersten Mal seit 2015 werden verleumderische Geschichten über Polen unter PIS [Recht und Gerechtigkeit], Exportschlager unserer Opposition, nicht mehr als glaubwürdig angesehen. Niemand, der bei klarem Verstand ist, wird glauben, dass die Regierung von Mateusz Morawiecki „pro-russisch" oder „antiwestlich" ist, wie die Opposition unseren Partnern weismachen und der polnischen Bevölkerung einreden will. Und doch wurden bisher selbst die absurdesten Geschichten über Polen geglaubt, die von den Verleumdern verbreitet wurden - über die angebliche Fremdenfeindlichkeit der Polen, über die Diktatur, über die Verfolgung derjenigen, die anders denken und leben als die Mehrheit, über die Einschränkung der Meinungsfreiheit usw. Mangelnde unmittelbare Erfahrung, anachronistische Stereotypen, Vorurteile und schließlich die schiere menschliche Dummheit und Herdentrieb führten dazu, dass alles geschluckt wurde, was von verschiedenen diskreditierten und inzwischen vergessenen Persönlichkeiten, aber auch von aufgeblasenen „Autoritäten" der kulturellen Elite und Politikern der Opposition weitergegeben wurde.

Obwohl das Leben gezeigt hat, dass die meisten Verleumdungen und Diffamien nicht der Wahrheit entsprechen, ist Brüssel nicht in der Lage, von seiner (de facto) Sanktionspolitik gegen Polen abzurücken - ebenso wenig wie es in der Lage ist, die Grundlagen seiner gesamten radikalen Klimapolitik zu revidieren, die in einer Situation des anhaltenden Krieges vor den Toren der Europäischen Union zu einer immer absurderen Politik wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass die von Ursula von der Leyen und Frans Timmermans geleitete EU-Kommission ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat und ihre letzten politischen Tage lebt, dass sie zur Geisel ihres „Green Deal" geworden ist, die ihren krankhaften Aktivismus und Zentralismus legitimiert.

Polen unterscheidet sich in Bezug auf die Standards nicht grundlegend von Belgien, Luxemburg, Spanien, Frankreich oder Deutschland, abgesehen von einigen spezifischen Merkmalen der polnischen Identität und politischen Kultur –  und wenn es sich unterscheidet, dann in vielen Aspekten zu seinem Vorteil.  Seit 2015 ist die Regierung in Polen eine Koalitionsregierung; die Macht bleibt, wie in anderen Demokratien auch, weitgehend verstreut und zersplittert - die Kommunalverwaltungen zum Beispiel sind größtenteils in den Händen der Opposition, ebenso wie die zweite Kammer des Parlaments seit den Wahlen 2019. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so haben einige Richterkollegien die Praxis dieser Unabhängigkeit als Unabhängigkeit vom Staat und vom Gesetz verstanden. Eine beträchtliche Anzahl von Richtern ist zu politischen Aktivisten geworden.

Wie Meinungsumfragen zeigen, spielen Fragen der Rechtsstaatlichkeit für die Wähler keine große Rolle, außer für einen harten Kern fanatischer „Anti-PIS“-Wähler. Die Polen wissen, dass das eigentliche Problem nicht die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive ist, sondern - neben der Ineffizienz und Willkür, mit der wir seit langem konfrontiert sind - das wachsende Chaos infolge der Einmischung der EU und der Reformen, die nicht sehr effizient und konsequent durchgeführt wurden, sowie die Abhängigkeit einiger Richter von externen Machtzentren.

Die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Mehrheit wurde in dieser Wahlperiode mit einer weitreichenden Absenkung der Standards bezahlt. Die Loyalität einzelner Abgeordneter musste im Austausch für Posten in der Regierung, in staatlichen Behörden und in staatlichen Unternehmen erkauft werden. „Recht und Gerechtigkeit“ hat eines ihrer wichtigsten Versprechen, das sie als Oppositionspartei gegeben hat, nicht erfüllt: Die polnische Politik ist weder sachlicher noch - leider - in vielen Fällen anständiger geworden. Es ist irgendwie natürlich, dass Opportunisten, Karrieristen und unehrliche Leute an der Regierungspartei festhalten, aber aufgrund der Machtverhältnisse gibt es keine Möglichkeit, Pathologien wirksam zu bekämpfen und blamierte Leute loszuwerden.  Eine Standarderhöhung im politischen und öffentlichen Leben ist umso schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, als die Opposition sich von Anfang an zur „Totalopposition" erklärt hat und nicht nur jede konstruktive Zusammenarbeit, sondern sogar einen sachlichen Austausch von Argumenten ablehnt. Ihre einzige Agenda ist Hass und der Wunsch, um jeden Preis an die Macht zurückzukehren. 

Die Polen sind der Politik überdrüssig und von den Regierenden entmutigt. Alle Fehler und Schwächen der PiS-Regierung können diese grundlegende Entscheidung, vor der Polen steht, nicht verwischen: Auf der einen Seite steht der linksliberale Block, der das Land mit Werten in Einklang bringen will, die heute als fortschrittlich gelten, die aber der gesunde Menschenverstand als Pathologie und Verletzung der Menschenwürde und der Grundprinzipien des gesellschaftlichen Lebens bezeichnen würde. Es liegt auch auf der Hand, dass er im Falle eines Wahlsiegs Polen treu den Tendenzen der EU unterordnen und zu einem Instrument der Politik Deutschlands machen wird, das seine hegemonische Stellung in der Union wiedererlangen will. Auf der anderen Seite stehen die Traditionalisten, die Polen als souveränen Staat innerhalb der Europäischen Union bewahren wollen, Polen mit seiner ausgeprägten kulturellen Identität, mit seinen Werten, die sich aus der Geschichte und dem katholischen Glauben der Mehrheit der Polen ergeben, einen Staat als Sozialstaat, für alle, nicht nur für die Elite. Ein solches Polen war nie fanatisch, war nie fremdenfeindlich und hat immer die Freiheit geschätzt - innerhalb der Grenzen von Vernunft und Anstand. Recht und Gerechtigkeit ist keine radikale Partei, sondern im Gegenteil - eine Partei der Mäßigung und des gesunden Menschenverstands. Extrem radikal sind in Europa heute die linken und liberalen Parteien mit ihrer „Cancel Culture", ihrer Ideologie der „freien Wahl", die sich „dialektisch" in extremen Kollektivismus und Einmischung in das Privatleben und die individuellen Freiheiten verwandelt.

Dass die PiS-Partei [Recht und Gerechtigkeit] nach fast acht Jahren an der Regierung immer noch die Partei mit der höchsten Unterstützung ist, die konstant über 30 Prozent liegt, zeigt, dass sie immer noch eine starke politische Kraft ist und das Vertrauen ihrer Wähler genießt.  Darüber hinaus geben 70 % der unentschlossenen Wähler, die über das endgültige Ergebnis der bevorstehenden Wahlen entscheiden werden, an, dass ihnen die PiS-Partei von allen politischen Parteien am nächsten ist. Wenn die konservativen Wähler, d. h. diejenigen, die mit gesundem Menschenverstand an die Realität herangehen, an die Wahlurnen gehen würden, könnte man sich des Ergebnisses sicher sein. Diese Wahlen sind zu gewinnen. Und wir haben die Absicht, sie zu gewinnen.