Wie eine Öko-Lobby Deutschland steuert
Staatssekretäre sind die eigentlichen Gehirne der Ministerien. Minister sind als Politiker Blickfang der Medien, müssen sich parteipolitisch profilieren, rechtfertigen und stehen häufiger vor den Kameras, als dass sie das operative Geschäft leiten können.
Marco Gallina
Ein „Putsch“ gegen die Bundesregierung, den es nie gegeben hat?
Deutschland am Abgrund – nein, so titelten die deutschen Blätter nicht etwa, als das volle Ausmaß von Inflation und Preissteigerung bekannt wurde; nicht, als die Konsequenzen der Energiekrise greifbar wurden;
Marco Gallina
Von Warschau aus gesehen, von Brüssel aus gesehen: Echo der Heidelberger Rede
Am 20. März hat Premierminister Mateusz Morawiecki an der Universität Heidelberg eine sehr wichtige Rede gehalten.[1]
Zdzisław Krasnodębski
Die christliche Frage des Orients ist eine europäische Frage
Europa wird wieder christlich sein, oder es wird nicht mehr sein. Wie christlich es ist, zeigt sich auch daran, wie sehr es seinen Glaubensbrüdern zur Seite steht. Im Falle des Christentums im Orient, der eigentlichen Ursprungsregion der Religion, die Europa zu dem gemacht hat, was es war und was es ist – sieht es düster aus.
Marco Gallina
Die Finnlandwahl ist ein Signal für die europäischen Konservativen
Sanna Marin ist Geschichte. Das ist nicht ohne Ironie: Sonst ist es die „woke“ junge Generation, die Denkmäler großer historischer Persönlichkeiten umstößt. Dieses Mal stürzt mit Marin eine linke Ikone, die nur 37 Jahre alt ist.
Marco Gallina
Ein grüner Wirtschaftsminister bedroht ein Natur- und Touristenparadies
Rügen ist ein romantischer Sehnsuchtsort der Deutschen. Die größte Insel der Republik hat heute vor allem einen Ruf als Touristenort, Seebad und Naturreservat. Doch in der deutschen Seele bleibt eine Erinnerung wach: in der romantischen Malerei Caspar David Friedrichs haben sich die Kreidefelsen in das Gedächtnis eingebrannt.
Marco Gallina
Journalisten auf Staatslohn
So hat die Bundesregierung fast 1,5 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren für Aufträge an Journalisten ausgegeben – der bedeutend höhere Teil entfiel auf die öffentlich-rechtlichen.
Marco Gallina
Die deutsche Bundesregierung will zwei Oppositionsparteien aus dem Parlament werfen
Am 17. März hat Deutschland die womöglich bedeutendste Wahlrechtsänderung der Nachkriegszeit vollzogen. Sie ist auch deswegen bemerkenswert, weil eine Regierung mit absoluter Mehrheit damit zumindest mittelfristig zwei Oppositionsparteien ausschalten könnte.
Marco Gallina
Von Warschau aus gesehen, von Brüssel aus gesehen: Ein Staat "Europa" im Aufbau?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir von unseren europäischen Partnern bald vor die Wahl gestellt werden: Wenn Polen die Aufnahme der Ukraine (und anderer Beitrittskandidaten, die die Grundvoraussetzungen erfüllen) in die Union befürwortet, muss es einer Reform der Union zustimmen, die diese weiter zentralisiert und das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der Union abschafft – und wahrscheinlich auch in den weiteren wenigen Bereichen, in denen es noch gilt.
Zdzisław Krasnodębski
Zeitenwende - Wunschdenken oder neue Realität
Zweifellos ist es dem deutschen Bundeskanzler gelungen, den Begriff der Zeitenwende, der den Beginn einer neuen Ära in der deutschen Sicherheitspolitik nach der russischen Aggression auf die Ukraine markiert, als Schlüsselwort in der internationalen Kommunikation zu etablieren.
Justyna Schulz
Die deutsche Migrationspolitik will nicht erwachsen werden – noch nicht
Nicht nur in der Energiepolitik bleibt Deutschland vorerst im Peter-Pan-Modus: gleich mehrere Ereignisse haben diesen Monat offengelegt, dass sich Berlin trotz immenser Belastungen sträubt, eine pragmatischere und weitsichtigere Zuwanderungspolitik durchzusetzen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hat die amtierende Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen angekündigt, die Erlangung der Staatsbürgerschaft zu erleichtern und den Zuzug zu legalisieren statt zu kriminalisieren.
Marco Gallina
„Von Warschau aus gesehen, von Brüssel aus gesehen”
Polen befindet sich im Wahlkampf. Der Krieg in der Ukraine hat den Kontext, in dem dieser Wahlkampf stattfinden wird und in dem die Polen ihre Wahl treffen werden, grundlegend verändert.